Dokumentation ZAK 20 06 2013

Podiumsdiskussion Friedensnetzwerk Balingen

 

Wählerinitiative Renate Schmidt & Thomas Voelter 20.06.2013

 Anbei eine Dokumentation des Presseartikels vom 20.06. mit Kommentar aus www.zak.de

 „Niemand möchte Krieg“

Bundestagskandidaten diskutieren kontrovers über Auslandseinsätze der Bundeswehr

Balingen, 20.06.2013

Sichern deutsche Soldaten bei ihren Einsätzen den Weltfrieden? Fünf Bundestagskandidaten stellten gestern ihre Standpunkte bei einer Podiumsdiskussion dar, zu der das Friedensnetzwerk eingeladen hatte.

Thema des Podiumsgesprächs und der anschließenden Diskussion mit dem Publikum war die Frage: Sichern deutsche Soldaten in Afghanistan, Mali, auf dem Balkan oder am Horn von Afrika den Weltfrieden?

Nach der Begrüßung und Vorstellung des Friedensnetzwerks durch Marion Zuckschwerdt übernahm Wolfgang Strasser die Moderation des Abends. Auf dem Podium Platz genommen hatten fünf Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis Zollernalb. Hartmut Wauer (Grüne), Dirk Mrotzek (FDP), Daniel Morteza (Linke), Renate Schmidt (MLPD) und Stella Kirgiane-Efremidis (SPD) stellten ihre Gedanken, Meinungen und Standpunkte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor. Der Kandidat der CDU, Thomas Bareiß, hatte seine Teilnahme wegen eines anderen Termins abgesagt.

Die Kandidaten der FDP, Grünen und SPD begrüßten grundsätzlich die Einsätze der Bundeswehr und die Intervention in Krisengebieten. Es gebe eine gewisse Verpflichtung, dort einzugreifen, wo Gruppen ihre Konflikte nicht selbst lösen können, betonte Hartmut Wauer. Obgleich Kriege und Militäreinsätze nicht vermieden werden können, sollten sie aber immer das letzte Mittel sein. Dieser Meinung schloss sich die SPD-Kandidatin Stella Kirgiane-Efremidis an. Ein wichtiger Faktor sei zudem eine stabile Bundesregierung, die „präventiv einhaken kann, bevor etwas passiert“. Die Vergangenheit habe gezeigt, „Frieden und Sicherheit kommen nicht von alleine“. Alle Teilnehmer der Podiumsdiskussion „eint, dass niemand Krieg möchte“, konstatierte auch Dirk Mrotzek. Dennoch sei der Einsatz von Truppen manchmal unumgänglich, wie er am Beispiel von Mali verdeutlichte: Hätten die französischen Soldaten nicht eingegriffen, hätten die Rebellen die Macht gewaltsam übernommen.

Dem entgegen stand die einhellige Meinung von Daniel Morteza und Renate Schmidt, dass das militärische Eingreifen komplett eingestellt werden sollte. Man erlebe in letzter Zeit, dass Krieg zum politischen Mittel wird, so Morteza. Die Einsätze würden als humanitär dargestellt – ohne zu zeigen, dass es auch viele Opfer gibt. Er stellte die These auf, dass Kriege immer auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen sind. An diese Aussage knüpfte Schmidt an: „Die offizielle Begründungen sind Heuchelei.“ Die vorherrschende Machtpolitik und das Streben nach der Weltherrschaft würden ihrer Ansicht nach die Militarisierung fördern.

An das Podiumsgespräch knüpften zahlreiche Besucher in der Fragerunde an. Kritisch und kontrovers taten sie ihre Meinung kund und hakten bei den Kandidaten nach.

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Eine lohnende Veranstaltung

Diese Veranstaltung hätte durchaus mehr Besucher verdient – ein Lob an den Veranstalter für die Organisation!
Im Gegensatz zu den meisten Diskussionsrunden, kamen diesmal auch kritische Stimmen, bezüglich der Bundeswehr-Einsätze zur Sprache. Das Standard-Argument gegenüber der Bevölkeung "hier geht es um Humanität" wurde als Zweckpropaganda entlarvt. Was hat denn eine Polizei-Ausbildung (in Afghanistan) mit militärischen Intentionen mit Frauenrechten zu tun? Zu Recht wies Frau Schmidt darauf hin, dass es hier auch um Machtpolitik und die Unterdrückung von Aufständen geht. Syrien ist das aktuell beste Beispiel – aus einem Kampf gegen das Unterdrücker-Regime Assads wurde ein Stellvertreterkrieg der Großmächte, USA und EU contra Russland und China. Die Völker müssen sich selbst von jeglicher Unterdrückung befreien! Ohne Friedensbewegung würde auch die Bundeswehr noch deutlicher in Kampfeinsätzen stehen.
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Frank Kroll am 20.06.2013 14:21:14