Proteste gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan am 22. Februar

18.30 Uhr Gammertingen - Marktbrunnen Hier eine Presseerklärung der MLPD Baden - Württemberg dazu.

Landesleitung MLPD Baden Württemberg |

BRUCKWIESENWEG 10 | 70327 STUTTGART

Mittwoch, den 8.Februar 2017

Information für Presse und Öffentlichkeit

Schluss mit der reaktionären Abschiebepolitik der Grünen/CDU-Landesregierung Baden-Württemberg!

Die Landesregierung unter dem Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann spielt eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung der reaktionären, rassistischen und menschenverachtenden Politik der Berliner Merkel/Gabriel Regierung. Es war der Grüne Winfried Kretschmann, der im Bundesrat die Weichenstellung für die Bewertung bestimmter Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ möglich machte. Zahlreiche Sinti und Roma wurden abgeschoben in viele Staaten des Balkans, wo sie nachgewiesener Maßen unterdrückt werden. Nun erfolgten im Dezember und Januar Abschiebungen unter Begleitung von großen Protesten in das „sichere Herkunftsland Afghanistan.“ Orginalton Strobl: „Die Zahl der Abschiebungen haben wir im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum konsequent erhöht – und zwar um 60 Prozent. Wir haben Stand heute schon mehr Menschen abgeschoben als im gesamten letzten Jahr.“ (Interview im Tagesspiegel)

Nach Angaben der Uno-Mission in Afghanistan (Unama) ist Afghanistan „todsicher!“ Demnach ist die Zahl von in Afghanistan getöteten Menschen 2016 auf einen neuen Höchststand von 11.418 Menschen. Die Zahl der Kinder unter den Opfern hat sich in einem Jahr um 24 Prozent auf 3512 erhöht. Der Grund ist der Krieg zwischen den faschistischen Taliban und der afghanischen Regierung mit Gefechten in dicht besiedelten - von Familien bewohnten - Gebieten. Hintergrund ist die Verschärfung des Kampfes zwischen den alten und neuen imperialistischen Staaten USA, Russland, China, Indien, Türkei, Pakistan, Saudi Arabien und auch des Iran um die Vormachtstellung in Afghanistan.

Die Landesregierung stimmt bewusst der Abschiebung ins Elend, in Not, Hunger und Tod zu! Millionen Flüchtlinge müssen in Zelten rund um Kabul bei Minus 10 Grad leben - eine humanitäre Katastrophe wie in Aleppo!

Strobl tönt jenseits aller Wirklichkeit: „Es gibt in Afghanistan aber vergleichsweise sichere Regionen, in denen Millionen Afghanen ihrem Alltag nachgehen...Ich bin überzeugt, dass wir auch nach Afghanistan abschieben können – und auch müssen.“ Auf Initiative Strobls und seiner bundesweiten CDU soll im Land nun die beschlossene Wohnsitzauflage umgesetzt werden - ein Projekt, das in NRW wegen massenhafter Proteste zurückgenommen werden musste.

Der weltweit wachsende Flüchtlingsbewegung von 65 Millionen setzen die Herrschenden mit ihrer Abschottungs- und Abschiebepolitik Versagen entgegen. Über die bürgerlichen Medien wird die AfD hoch gepäppelt. Dem Treiben der Neofaschisten wird tatenlos zu gesehen bis hin zu ihrer Förderung, wovon z.B. bei dem faschistischen Attentäter Anis Amri ausgegangen werden muss. Solche Leute gehören abgeschoben!

  • Für eine Asyl- und Flüchtlingspolitik auf antifaschistischer Grundlage!

  • Gegen Rassismus und Antisemitismus! Für gleiche

    politische, soziale und wirtschaftliche Rechte aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen.

  • Weg mit der Wohnsitzauflage/Residenzpflicht und dem Verbot der Familienzusammenführung.

  • Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer

    Propaganda!

  • Proletarier aller Länder - vereinigt euch! Proletarier aller Länder und Unterdrückte – vereinigt euch!

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