Leserbrief zur Flüchtlingspolitik

Von Bernhard Schmidt dokumentiert aus Zollern-Alb-Kurier, 26.11.2015

Während Asylrecht verschärft wird, werden Aufbauprojekte behindert

 

Es empört mich, dass die Bundesregierung in ihrem Referentenentwurf des Innenministeriums für das neue „Asylpaket“ weitere Einschränkungen des Asylrechts im Eiltempo durchziehen will. Vorstellungen von Syrien oder Afghanistan als sichere Herkunftsländer oder die Einschränkung des Familiennachzugs sind absurd und unmenschlich.

Besonders schlimm finde ich, dass in dem Entwurf vorgesehen ist, „dass abgelehnte Asylbewerber demnach nur noch in besonderen Fällen aus gesundheitlichen Gründen von einer Abschiebung verschont werden. Psychische Erkrankungen zum Beispiel – etwa posttraumatische Belastungsstörungen – sollen demnach keine Hinderungsgrund mehr sein“.

Die schrecklichen Terroranschläge des IS in Paris, Beirut, Nigeria, auf das russische Flugzeug und Friedensdemonstranten in Ankara lassen doch erahnen, unter welchen Belastungen viele Flüchtlinge leiden! Vier Jahre Krieg in Syrien, 14 Jahre in Afghanistan, der Nato-Krieg gegen Jugoslawien, Verfolgung von Minderheiten, Christen, Demokraten, Revolutionären, alles keine Gründe für psychische Belastungen ?

Solch eine Einteilung von Menschen mit unterschiedlichem Recht auf medizinische oder psychologische Versorgung ist für mich Rassismus! Während das Asylrecht verschärft wird, werden Aufbauprojekte wie in Rojava, im kurdischen Teil Syriens, wohin immer mehr Menschen zurück wollen, behindert. Hilfslieferungen, Baumaterial wie Zement und Aufbauhelfer werden von der Erdogan-Regierung blockiert – die Bundesregierung unternimmt dagegen nichts. Fluchtursachen bekämpfen heißt, den Wiederaufbau im demokratischen Rojava zu unterstützen. Internationale Solidaritätsbrigaden der ICOR, an denen sich die MLPD und ihr Jugendverband Rebell beteiligten, bauen gemeinsam mit der Bevölkerung seit Juni 2015 ein Gesundheits- und Kommunikationszentrum in Kobane auf.

Bernhard Schmidt
Schalksburgstraße 212, Ebingen