Leserbrief von Thomas Voelter zum Erhalt des Krankenhauses in Albstadt

Ein Bürgerentscheid im Zollernalbkreis muss her   Tausende, nicht nur Albstädter, haben in kurzer Zeit per Unterschrift ihren Willen bekundet: Das Krankenhaus muss in seiner jetzigen Versorgungsbreite erhalten werden.

Aber Landrat Pauli und die Kreistagsmehrheit haben seit Jahren mit dem Ausbau von Balingen ein „Zentralklinikum“ schon vorbereitet. Denn ihnen ist bekannt, was der Landeskrankenhausplan von 2010, beschlossen unter der CDU (Mappus), fortgeführt von Grün-Rot (unter Kretschmann), vorsieht: ein Rumpfkrankenhaus mit „Schwerpunkt für geriatrische Versorgung sowie als lokale Schlaganfallversorgung“.

Ich denke: Das machen wir auf keinen Fall mit. In einer Presseerklärung vom 9. November 2010 rühmt sich Sozialministerin Stolz, in den „vergangenen Jahren 6000 Betten abgebaut“ zu haben, während die „Zahl der Patienten im selben Zeitraum um rund sieben Prozent zugenommen“ habe. Haupthebel der Erpressung auch durch die jetzige Landesregierung ist die Vergabe oder Nichtvergabe von Landesmitteln. Somit erweist sich erneut die „kommunale Selbstverwaltung“ als Farce. Denn ohne Landesmittel können kommunale Krankenhäuser nicht gehalten bzw. auf modernen Standard gebracht werden. Das Ende Juni 2015 von CSU-Gesundheitsminister Gröhe im Entwurf eingebrachte Krankenhausstrukturgesetz der schwarz-roten Bundesregierung hebt diesen reaktionären Kurs der Einsparung von Milliarden auf dem Gesundheitssektor auf eine neue Stufe.

Nicht nur Landeszuschüsse, sondern auch die Bezahlung sollen geknüpft werden an „Qualitätsmerkmale“, die durch Quantitäten an Operationen, Herzkathetern, Darmspiegelungen usw. definiert werden. So werden kleinere Krankenhäuser, wichtig für die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung, sturmreif geschossen für die Schließung. Kein Wunder laufen Krankenhäuser (Schwä-bisch Hall, Bad Mergentheim, Heilbronn, Künzelsau, Öhringen, Crailsheim) dagegen schon jetzt Sturm. Ein Sprecher: „Patienten und unsere Mitarbeiter werden am Ende die Leidtragenden sein, sollte der Entwurf so umgesetzt werden.“ (ZAK 22. August 2015)

Bezahlt werden soll dieser volksfeindliche Kurs auch noch mit über fünf Milliarden aus Krankenversicherungsbeiträgen, womit deren Ansteigen vorprogrammiert ist. Vor allem Bundes- und Landesregierung gehören ins Visier des Volkswiderstands. Und ich denke: Wir überlassen den Bürokraten und etablierten Parteien nicht die Entscheidung über unser Krankenhaus. Arbeiten wir hin auf einen Bürgerentscheid im Zollernalbkreis. Verbunden mit Protestaktionen wie Kundgebungen, Demonstrationen usw.

Thomas Voelter
Facharzt für Allgemeinmedizin
Wasenstraße 4, Tailfingen