Leserbrief von Renate Schmidt zum Widerstand gegen die NPD

Wie im ZAK vom 22. September zu lesen ist, wird von Oliver Rentschler (Gemeinderat Meßstetten) der Widerstand gegen die NPD-Zentrale in Meßstetten als „politische Showaktionen“ und „Effekthascherei“ diffamiert. Das liegt ganz auf der Linie vieler Gemeinderäte und des Bürgermeisters in Meßstetten, sowie des Landrats Pauli, die alle meinen, man solle die NPD durch Widerstand „nicht aufwerten“, und dem Treiben der Nazis tatenlos zuschauen.

Wissen sie denn nicht, dass jede Form der faschistischen Betätigung in Deutschland verboten ist? Das Potsdamer Abkommen und das Kontrollratsgesetz Nr.2 von 1945 in Verbindung mit Artikel 139 Grundgesetz verpflichten zum Verbot aller faschistischen Organisationen. Es bräuchte überhaupt kein neues Gesetz oder ein langwieriges Verbotsverfahren. Auch islamistisch-faschistische Gruppierungen wie IS sollten und könnten sofort verboten werden. Warum macht die Regierung das nicht? Warum sind sogar Teile des Verfassungsschutzes in die Mordserie des NSU verstrickt? Warum gibt es strukturelle Verbindungen zwischen Teilen des Staatsapparates und den Neofaschisten? Das Wesen des Faschismus – egal ob Nazis in Deutschland, oder der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) – ist die Konterrevolution, Antikommunismus und Rassismus, die brutale Unterdrückung jeglichen Strebens nach Freiheit und Demokratie. Der IS wurde zur Unterdrückung des arabischen Frühlings aufgebaut. Hitler wurde vom Großkapital gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung, gegen andere Länder, Völker und insbesondere gegen die Sowjetunion aufgebaut – das war der Feind: der jüdische Bolschewismus. Heute braucht man wohl die Neofaschisten in der Hinterhand, um sich auf härtere Arbeiterkämpfe und Volkswiderstand einzustellen. Früher waren die Juden das Feindbild, heute sind es die Flüchtlinge, deren Unterkünfte brennen. Alles nach dem Motte: Spalte und herrsche! Die Aufgabe der Neofaschisten und des IS ist gleich: Einschüchtern, unterdrücken, Terror gegen die Freiheit. Deshalb vertrete ich die Haltung: Keinen Fußbreit den Faschisten. Es ist dem Bündnis „Keine Basis der NPD“ zu verdanken, dass die NPD hier nicht widerstandlos durchmarschieren kann. Dieses Bündnis, welches aus antifa-Gruppen, linken Parteien und Einzelpersonen besteht, hat nachgeforscht, aufgedeckt und Kundgebungen/Demonstrationen organisiert. Diesem Bündnis gebührt Dank und Respekt und es ist weiterhin notwendig, denn die Gefahr einer Landeszentrale der NPD im Waldhorn Meßstetten ist nicht vom Tisch. Dagegen ist es erbärmlich, selbst keinen Finger zu rühren gegen die NPD und dann noch die Antifaschisten anzugreifen, die etwas tun.

 

Renate Schmidt

(für die MLPD Zollernalb)