Leserbrief von Bernhard Schmidt zur Flüchtlingspolitik

Die Türkei muss einen humanitären Korridor errichten

Denjenigen, die gegen Flüchtlinge hetzen wie die Pegida-Anführer, wie Horst Seehofer und einige Leserbriefschreiber, die sich um sich selbst oder „das Volk“ sorgen, wünsche ich, dass sie selbst einmal zur Flucht gezwungen sind und dann, am besten im Winter, vor einem unüberwindbaren Zaun stehen.

Der Flüchtlingsstrom ist eine Begleiterscheinung von Wirtschaftskrisen, ökologischen Krisen, Hunger und Elend, Krieg und Unterdrückung, der Krisenhaftigkeit des Imperialismus. In den meisten Ländern aus denen die Flüchtlinge kommen, haben die NATO-Staaten unter Führung der USA versucht, ihre Allmachtsfantasien der „Neuen Weltordnung“ militärisch durchzusetzen. Sind etwa die Flüchtlinge schuld am Kampf um Einflusssphären zwischen NATO und Russland in der Ukraine oder jetzt in Syrien, wo auch die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran um Einfluss ringen und unter anderem den IS gefördert haben.

Wer die Flüchtlinge zum Problem macht, lenkt von den Ursachen ab. Während die dekadentesten Reichen der Welt (und das sind die wirklichen Wirtschaftsflüchtlinge) in Saus und Braus leben, hat die UN in den Flüchtlingslagern im Libanon die Lebensmittelversorgung auf 45 Cent pro Person und Tag gekürzt. Statt Verschärfung des Asylrechts bin ich für den Schutz aller Flüchtlinge und für die Anerkennung ihrer Rechte in einer internationalen Konvention.

Mich ärgert auch die Heuchelei der Bundesregierung. Erst werden Ängste geschürt und dann tut man so, als würde man die Ängste „der Bürger“ aufgreifen. Wurde denn die Angst vor Altersarmut, Wohnungsnot, Hartz IV etc. aufgegriffen, als die Hartz-Gesetze und die Rente mit 67 beschlossen wurden? Stattdessen werden systematisch Märchen verbreitet. So erhalten Asylbewerber maximal 352 Euro – Frühestens nach 15 Monaten steht ihnen der gleiche Betrag zu wie ALG-II-Empfängern.

Es ist notwendig gemeinsam mit den Flüchtlingen für bessere Lebensverhältnisse zu kämpfen und die zu unterstützen, die in ihrer Heimat bleiben oder zurück wollen, um diese aufzubauen.

Das geschieht beispielhaft in Rojava in Nordsyrien. Es ist darum dringend geboten, einen humanitären Korridor von der Türkei in dieses Gebiet von der Erdogan-Regierung zu verlangen; anstatt wie es Merkel/Steinmayer bisher machen, um Milliarden zu feilschen und die Kurden im Stich zu lassen.

Bernhard Schmidt 
Schalksburgstraße 212, Ebingen