Leserbrief und Bericht vom letzten Treffen der Wählerinitiative von Thomas Voelter, Zollernalbkreis, 17.07.2017

Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und Geschenke an Banken
Beim siebten Treffen der Wählerinitiative Internationalistische Liste MLPD löste der Bericht über die Protestaktion gegen den Wahlkampfauftakt der AfD in der Zollern-Alb-Halle große Zustimmung, aber auch Empörung aus über den massiven Polizeieinsatz und das Filmen durch AfD und Polizei. Teilnehmer berichteten über die Ausbeutung in einer Behindertenwerkstatt und negative Erfahrungen in einer Bäckerlehre. Ausführlich diskutiert wurde, warum die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Acht Männer besitzen heute mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.
Die Arbeitsproduktivität hat sich seit 1995 mehr als verdoppelt, aber die Löhne liegen real knapp auf dem Niveau von 1995. Von 2000 bis 2015 gingen Vollzeitarbeitsplätze um 1,48 Millionen zurück, aber Teilzeit-/Minijobs nehmen um 4,22 Millionen zu. In der Folge sind 3,73 Millionen unterbeschäftigt. Die Erkämpfung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich würde rein rechnerisch bei Abschaffung aller Überstunden zirka acht Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. 16 Millionen Menschen in Deutschland, darunter ein Viertel Kinder, sind heute arm oder armutsgefährdet – ein Skandal in diesem reichen Land. Weg mit den Hartz-IV-Gesetzen – darin waren sich alle einig. Erhöhung und unbegrenzte Bezahlung des ALG 1 für die Dauer der Arbeitslosigkeit. 
Erhöhung von Sozialhilfe und Grundsicherung. Die Renten sind heute schon skandalös. 2014 erhielten Frauen durchschnittlich 618 Euro Rente, Männer 1037 Euro. Bis 2030 soll das Rentenniveau auf 43 Prozent des Netto abgesenkt werden. Alles andere sei unbezahlbar. Das ist ein Lüge. Zudem stammen 73,5 Prozent der Steuern aus der Massensteuer, nur 16,7 aus der Gewinnsteuer. Auf Kosten der kleinen Leute finanziert Schäuble seinen angeblich ausgeglichenen Haushalt, die Milliarden-Geschenke an Großkonzerne und Banken. Das auf der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft beruhende kapitalistische Profitsystem geht immer rigoroser und umfassender zu Lasten der ganzen Gesellschaft.
Betont wurde die Notwendigkeit grundlegender Veränderungen. Hierzu auch längerfristig die Kräfte zu sammeln, geht die Internationalistische Liste in den Bundestagswahlkampf.
Thomas Voelter
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