Leserbrief an den Zollernalbkurier und den Schwarzwälder Boten Zur Situation in der Türkei und der Flüchtlinge

Die Kriegshandlungen des türkischen Erdogan-Regimes gegen den kurdischen Befreiungskampf müssen gestoppt werden!

Aufgrund der weltweiten Empörung nach dem brutalen faschistischen Mordanschlags des IS auf Jugendliche in Suruc mit 32 Toten und über 100 Verletzten, mit Duldung des türkischen Geheimdienstes MIT, war die türkische Regierung gezwungen auch gegen den IS vor zu gehen und den USA Luftangriffe vom NATO-Stützpunkt Incirlik zu erlauben. Doch zeitgleich geht die türkische Regierung nun militärisch gegen demokratische und revolutionäre Kräfte in der Türkei vor und bombardiert diese im Irak. 1300 Menschen in der Türkei wurden verhaftet, die bekannte linke Akivistin Günay Ozarslan bei einer Hausdurchsuchung regelrecht hingerichtet. Die Gewerkschaft Egitim Sen wurde durchsucht und eine Friedensdemonstration am 26. Juli in Istanbul verboten. Dies stößt zurecht auch auf vehemente Kritik aus den Reihen der Linken, der GRÜNEN und der SPD. Bereits am vergangenen Samstag demonstrierten allein in Stuttgart etwa 5000 Menschen gegen den Anschlag des IS und die Reaktion der türkischen Regierung. Die Solidarität mit dem Kampf um Demokratie und Freiheit in Rojava und dessen völkerrechtliche Anerkennung muss verstärkt werden.

Wer ernsthaft etwas gegen die Ursachen der Flüchtlingskatastrophe tun will sollte sich für einen humanitären Korridor nach Rojava einsetzen und den Wiederaufbau von Kobane unterstützen. Dieser ist ein Signal dafür, dass die Menschen in Syrien einen demokratischen Aufbau schaffen können und nicht zu dauerhaften Flüchtlingen werden. Statt stillschweigender Duldung des Vorgehens des NATO-Partners Türkei durch die Bundesregierung wäre es ein ernsthaftes Signal, notwendig und überfällig jetzt das PKK Verbot aufzuheben. Es war vor allem die PKK, die 10.000e Yesiden vor der Ermordung durch die IS-Faschisten gerettet hatte. Schluss mit der Aggression der türkischen Regierung gegen den kurdischen Befreiungskampf und türkische Demokraten, Revolutionäre und die Gleichberechtigung von Frauen. Freiheit für Kurdistan!

 

 

B.Schmidt