Interview mit Thomas Voelter: "Zwei Krankenhausstandorte – unverzichtbar für den Kreis!"

Aus Kreiszeitung Auf Zack vom Juli 2016

Interview mit Thomas Voelter, kommunalpolitischer Sprecher der MLPD und Allgemeinarzt in Tailfingen

Was hälst du als langjähriger Hausarzt von den Plänen für ein Zentralklinikum?

 

Nichts! Auch unter meinen Patienten habe ich kaum einen getroffen, der für ein Zentralklinikum wäre. Die beiden bestehenden Krankenhäuser funktionieren relativ gut. Sie sind von der Bevölkerung angenommen, weisen steigende Patientenzahlen auf. Die 33 500 gesammelten Unterschriften sind ein klares Votum: Für den Erhalt beider Häuser – in Albstadt und Balingen. Wenn Landrat Pauli und seine Kreistagsmehrheit meinen, sie könnten sich darüber einfach hinweg setzen, so muss ihnen eine gebührende Antwort erteilt werden.

 

Aber es gibt doch zwei Gutachten, die den Neubau einer Zentralklinik „auf der grünen Wiese“ empfehlen?

 

Davon darf man sich nicht verunsichern lassen. Das sind keine Gutachten im Interesse der Patienten. Sie haben vor allem betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte im Blick. Das „Defizit“ soll gesenkt werden mit dem Ziel „schwarze Zahlen“. Aber was heißt Defizit? Krankenhäuser sind nicht dazu da, Gewinne zu machen. Sie sind zentrale Elemente der kommunalen Daseinsvorsorge, diese muss aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Schließlich zahlen wir dafür reichlich Steuergelder. Der Zuschuss für beide Häuser von ca. 5 Mill. Euro im Jahr 2015 liegt gerade einmal bei 2,2% des Kreishaushaltes. Ein angeblich drohender Anstieg auf über 10 Mill. Euro wird warnend ins Feld geführt. Gleichzeitig wären die Kreisherren aber bereit, 200 Mill. Euro allein an Baukosten für einen Neubau auszugeben. Mit allem drum und dran muss man sogar mit 400 Mill. Euro oder mehr rechnen. Und das, nachdem erst kürzlich der Balinger Neubau eingeweiht wurde, der 90 Mill. Euro kostete. Das verstehe wer will. Eine solche Verschleuderung von Steuergeldern ist verantwortungslos!

 

Was sind Gründe für den wachsenden Zuschussbedarf von Krankenhäusern?

 

Bundes -und Landesregierung betreiben eine Umverteilungspolitik von unten nach oben: Milliarden für marode Banken, Milliarden für defizitäre Staatshaushalte, Subventionen und Steuererleichterungen für multinationale Konzerne. Diese Umverteilung des Nationaleinkommens ans Finanzkapital hat sich mit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise enorm verschärft. Für's Krisenmanagement wird das Volk immer mehr zur Kasse gebeten. Es soll die Folgen tragen, insbesondere auch im Sozialbereich. Nur zu Lasten der gesamten Gesellschaft lässt sich das krisengeschüttelte kapitalistische Profitsystem noch am Laufen halten. 60% der Krankenhäuser in der BRD arbeiten schon in roten Zahlen. Sie wurden durch die von der Schröder-Fischer-Regierung eingeführte Bezahlung nach Fallpauschalen statt nach tatsächlichen Kosten in die Unterfinanzierung gedrückt. Und seit Jahren kommen verschiedene Landesregierungen ihrer Pflicht zum Erhalt der Krankenhäuser durch Ersatzinvestitionen nur unzureichend nach. Allein in Baden-Württemberg besteht hier ein Investitionsrückstand von 2 Milliarden Euro. Mit dem im November 2015 beschlossenen Krankenhausstrukturgesetz II soll nun eine weitere Stufe der Zentralisierung und Kommerzialisierung durchgedrückt werden, um die Kosten im Krankenhaussektor weiter zu minimieren. Man wird noch mehr Krankenhäuser schließen, wenn sich die Bevölkerung nicht dagegen wehrt. Es ist zu kritisieren, wenn sich Herr Pauli, Gutachter, Chefärzte und Räte diesem volksfeindlichen Kurz vollständig unterordnen und uns mit der Schreckensvision erpressen wollen, ohne Zentralklinikum gäbe es im Kreis bald kein Krankenhaus mehr.

 

Das ist also der Hintergrund, warum jetzt wieder eine Zentralklinik-Debatte los getreten wird.

Worauf müssen wir uns einstellen?

 

Eigentlich steht jetzt die letzte Stufe des 2005 vom Kreistag beschlossenen Umbaus an: neuer OP- und Wirtschaftstrakt in Albstadt für ca. 42 Mill. Euro. Viele Kreisräte und Landrat Pauli, als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums, wollen Albstadt in ein paar Jahren dann lieber ganz schließen. Das muss verhindert werden! Es geht um eine wohnortnahe gute Patientenversorgung. Es geht um möglichst kurze Transportwege für Notfallpatienten. Denn da kommt es bekanntlich auf jede Minute an. Und es geht um Arbeitsplätze. Ein Zentralklinikum „auf einen Schlag“ ist aus öffentlichen Mitteln nicht finanzierbar. Und der Kreis müsste dann auch noch die 30 Mill. Euro Landeszuschuss für den Neubau in Balingen zurückzahlen. Und was sollen wir mit einem ersten Teilabschnitt auf der „grünen Wiese“ anfangen? Wir haben doch ein Krankenhaus. Mit dem Zentralklinikum sollen an die 100 Betten gestrichen, ca. 10 Mill. Euro beim Personal eingespart werden. Weniger Operationskapazität, nur noch eine Notaufnahme, eine Intensivstation im Kreis – das ist geradezu kontraproduktiv bei einem zu erwartenden Mehrbedarf an Krankenhausbehandlung von 12% bis 2030.

 

Vor allem bei den Freien Wählern gibt es Räte, die in der Privatisierung das Heil suchen. Was hälst du davon?

 

Privatisierung lässt das Geschäft mit der Krankheit noch üppiger blühen. Von Großkonzernen des internationalen Finanzkapitals getragene Krankenhausketten wie Helios (Fresenius) und SANA (u.a. Allianz) wollen größere Teile des Gesundheitssektors gewinnbringend für ihr überschüssiges Kapital erschließen. Im Gegensatz zu den Kommunen besitzen sie reichlich Investitionskapital und erhoffen sich ordentliche Rendite auf dem nicht versiegenden „Gesundheitsmarkt“. Sie versuchen dann, Krankenhäuser auf Biegen und Brechen in die Gewinnzone zu bringen, teils auch noch mit Hilfe staatlicher Fördergelder. Das ist keine Alternative!

 

Was können wir tun?

 

Die Unterschriften sind ein Trumpf, reichen aber nicht aus, das Spiel zu gewinnen. Die MLPD setzt sich ein für eine gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung. Dazu muss auch die wohnortnahe Gesundheitsversorgung in der Fläche gewährleistet sein. Auch für eine ausreichende Versorgung mit Haus- und Fachärzten muss sich der Kreis etwas einfallen lassen. Manche resignieren und sagen „die da oben machen doch sowieso was sie wollen“. Das ist falsch. Wir müssen uns selbst kundig machen, uns positionieren, gemeinsam aktiv werden. Nur durch breiten Protest und Widerstand kann eine Situation entstehen, in der ein Zentralklinikum politisch nicht durchsetzbar ist. Legen wir also einen Zahn zu. Die Sache ist noch nicht gelaufen!