Resolution zu Abschiebeungen nach Afghanistan

Resolution – Einstimmig beschlossen von 14 Teilnehmer/innen des 3. Treffen der Wählerinitiative am 24.02.2017

Resolution 

Wir protestieren entschieden gegen die erneuten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan in dieser Woche. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Es bekämpfen sich dort ein korruptes Regime und die faschistischen Taliban. Vor einigen Tagen wurden Rot-Kreutz-Helfer ermordet. Terroranschläge sind an der Tagesordnung. Flüchtlinge, die auf irgend eine Art und Weise mit westlichen Behörden zu tun hatten stehen auf den Todeslisten der Taliban.

Gleichzeitig mit den Sammelabschiebungen wurde der Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert. Wir verurteilen die Vorgensweise der Bundesregierung aufs Schärfste.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die die Abschiebungen aussetzten, hält Ministerpräsident Winfried Ketschmann (Grüne) an diesen menschenverachtenden Abschiebungen aus Baden-Württemberg fest, mit der erbärmlichen Begründung „das sei Bundesgesetz, da müsse sich die Landesregierung heraushalten“.

Die Bundesregierung und die Landesregierung Baden Württemberg müssen die Abschiebungen nach Afganistan aussetzen und ganz stoppen!

Mit den Abschiebungen in Kriegsgebiete wird das Asylrecht – gerade in Deutschland eine wichtige Lehre aus der Geschichte - weiter ausgehöhlt ebenso wie die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention. Statt islamistische und nationalistische Faschisten konsequent zu verfolgen, einzusperren und abzuschieben werden mit solchen Massenabschiebungen alle Flüchtlinge verunglimpft als ob sie uns bedrohen würden.

Einige von uns haben an der Protestkundgebung am 22.Februar in Gammertingen teilgenommen und von dieser berichtet.

Wir werden auch in Albstadt / Balingen Proteste mit organisieren und suchen dazu auch die Zusammenarbiet mit anderen Kräften in der Region.

 

Für den Vorstand und im Namen der Wählerinitiative

Thomas Voelter

Bernhard Schmidt