Nein beim Referendum für das Päsidialsystem!

Pressemitteilung Wählerinitiative Internationalistische Liste / MLPD Kreis Zollernalb-Sigmaringen 16.3.2017

Internationalistische Liste / MLPD 16.03.2017

 

 

 

 

Wählerinitiative Zollernalbkreis / Sigmaringen

Vorstandssprecher: Thomas Voelter, Bernhard Schmidt

 Pressemeldung

Nein beim Referendum für das Päsidialsystem!

 

Thomas Voelter, Kandidat auf der Landesliste Baden-Württemberg für die Internationalistische Liste / MLPD im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen teilt zur aktuellen Entwicklung mit:

Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses ruft auf: Für Frieden und Freiheit in der Türkei: NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem. Recep Tayyip Erdogan und seine faschistische fundamentalistische Clique benutzen den Putsch vom 15.Juli 2016 um alle oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und demokratische Rechte auszuhebeln. Durch den Ausnahmezusand und Sondergerichte werden demokratische und sozialistische Kräfte unterdrückt. Alle kritischen Fernsesender und Radioanstalten wurden geschlossen. Die kritische Presse soll durch Inhaftierungen, Beschlagnahmungen der Arbeitsgeräte und Zensur zum Schweigen gebracht werden. Unzählige Vereine und Kulturinstruistutionen wurden geschlossen. In Kurdistan ist es sogar lebensgefährlich eine kritische Zeitung zu verkaufen oder an einer regierungskritischen Veranstaltung teil zu nehmen. Wir kritisieren entschieden, dass die deutsche Bundesregierung u.a. mit dem Flüchtlingsdeal die türkische Regierung stützt.

Erdogan braucht die Stimme der Bevölkerung um seiner Ein-Mann-Herrschaft einen legitimen Anstrich zu verpassen, deswegen soll es am 16.April ein Referendum über das Präsidialsystem geben. Doch die Antwort auf den Faschismus muss ein klares NEIN sein. … Auch in Deutschland werden Millionen von Arbeitsmigranten über das Päsidialsystem abstimmen. Das Internationalistische Bündnis steht dabei auf der Seite der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte für ein NEIN zum Präsidialsystem. Wir denken dass jeder Mensch der Demokratie und Frieden will, mit einem NEIN der Diktatur eine klare Absage erteilien muss.“

 

Mit freundlichen Grüßen

T.Voelter

B.Schmidt