Pressebericht 2 Januar 2017

23. Januar 2017 Wir sind da! Konsequent gegen den Rechtsruck der Regierung!

Thomas Voelter, Kandidat auf der Landesliste Baden-Württemberg, und Renate Schmidt, Direktkandidatin im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen zu den Bundestagswahlen begrüßten die 20 Teilnehmer. Herr Voelter begann seine Einleitung mit den zur gleichen Zeit stattfindenden weltweiten Protesten gegen die Amtseinführung von Trump. Die Tatsache, dass weltweit Millionen Menschen gegen diesen Frauenfeind, Nationalist, Rassist und faschistoiden Präsidenten auf die Straße gehen, zeige doch, dass der Rechtsruck nicht von den Massen ausgeht, sondern von den Regierungen. Der Hintergrund seien gewaltige Machtverschiebungen unter den alten und neuen imperialistischen Ländern und die allgemeine Krisenhaftigkeit des Imperialismus. Ein Teilnehmer betonte, dass die Wahl Trumps mit Demokratie nichts zu tun habe, denn Millionen von Migranten und Nicht-Registrierten durften gar nicht wählen und von den Wahlberechtigten bekam er auch nur 25,5 Prozent.

Ein weiteres Thema war die Ablehnung des NPD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht. Ein Teilnehmer dazu: „Das ist eine Schande, nicht nur dass die dann weiter Steuergelder kassieren, mit dem Urteil wird auch die faschistische Gesinnung legitimiert und hoffähig gemacht.“ Auch die örtlichen Umtriebe von Faschisten aller Art wurde thematisiert und die Haltung „Wehret den Anfängen!“ bekräftigt. Grundsätze der Wählerinitiative wurden beschlossen. Darin heißt es: „...Denn so kann es nicht weitergehen! Die Merkel/Gabriel-Regierung und die bürgerlichen Parteien rücken immer weiter nach rechts. Täglich wird deutlicher: Ohne gesellschaftliche Veränderungen kann heute kein grundlegendes Problem gelöst werden..... Wir treten gegen die Spaltung in Stammbelegschaften, Leiharbeiter und Werksverträgler, in Deutsche, Flüchtlinge und Migranten ein. Für die internationale Arbeitereinheit und internationale Solidarität...“ Diese Grundsätze sollen noch auf die Region bezogen konkretisiert werden.

Ein 4-köpfiger Vorstand wurde gewählt, darunter zwei Jugendliche, desweiteren ein Kassenteam und eine Kassenprüferin. Der Kampf um den Erhalt der beiden Krankenhäuser in Albstadt und Balingen war ein weiteres Thema und einige bekräftigten, dass der Kampf darum noch nicht zu Ende ist. In diesem Sinne wurde zum Protestbesuch der Kreistagssitzung in Geislingen aufgerufen. Auch eine wohnortnahe Kindernotfallversorgung wurde gefordert. Zum Schluß wurde die Durchführung eines Informationsstandes in Ebingen zur Sammlung weiterer Unterschriften für die Wahlzulassung am 28. Januar und der Termin für das nächste Treffen (25. Februar) beschlossen.

 

R.Schmidt