Die AfD ist ein brauner Wolf im blauen Schafspelz

Leserbrief von Renate Schmidt Zur Protestkundgebung gegen die AfD in Sigmaringen

Überall, wo die AfD auftaucht gibt es antifaschistischen Protest – gut so. In Sigmaringen am 11. Mai waren wir immerhin 70 Leute, vor allem Jugendliche. „Probleme illegaler Zuwanderung“ war das Thema der AfD. Als gäbe es für die Flüchtlinge eine legale Zuwanderung nach Europa. Die Balkanroute ist zu, in Griechenland sitzen Zehntausende fest, die Flüchtlinge werden gezwungen, „illegal“ im Mittelmeer ihr Leben zu riskieren.
Ich bin für das Recht auf Flucht und gleichzeitig für den gemeinsamen Kampf gegen die Fluchtursachen, und das ist die Ausplünderung von Mensch und Natur durch das internationale Finanzkapital, welches im verschärften Konkurrenzkampf Kurs auf Krieg und Unterdrückung nimmt. Die AfD ist brutal für Abschiebung – „fit for return“ – zynisch! Erst vor wenigen Tagen wurde ein nach Afghanistan abgeschobener Flüchtling von den Taliban ermordet. Die AfD hetzt systematisch gegen Flüchtlinge und erzeugt eine Islam-Phobie. Das ist Rassismus, und durchaus im Interesse der Bundesregierung, die die Grenzen dicht gemacht, das Asylrecht faktisch abgeschafft hat und verschärft abschiebt. 
Die Regierung ist nach rechts gerückt und die AfD liefert die Stichworte dazu. Mit Protest hat die AfD überhaupt nichts am Hut. Die AfD fordert „den diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten für deutsche Unternehmen.“ Also Freiheit für das Kapital – Mauern und Stacheldraht für die Menschen. 
Im Wahlprogramm der AfD heißt es: „Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist.“ Also kriegerische Durchsetzung der Interessen des deutschen Imperialismus. Die AfD leugnet die drohende Klimakatastrophe, fordert das Ende aller Klimaabkommen und den Ausbau fossiler Brennstoffe. Sie ist für Atomkraft, Gentechnik und Fracking. Von Arbeiterforderungen, gegen Niedriglöhne, gegen die Hartzgesetze, für mehr Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte – keine Spur im AfD-Programm. Stattdessen Rente erst nach 45 Beitragsjahren ohne festes Rentenalter. Die Mehrheit der Frauen im Westen müsste dann bis 70 arbeiten. 
Die Vermögenssteuer wird abgelehnt. Nein mit den Superreichen und Herren des Finanzkapitals – wie Martin Winterkorn, der 3100 Euro Rente am Tag kassiert – legt sich die AfD nicht an. Aber die Flüchtlinge sollen an allem Schuld sein. Die AfD ist ein brauner Wolf im blauen Schafspelz. Wehret den Anfängen! 
Renate Schmidt 
Direktkandidatin 
für die Internationalistische 
Liste /MLPD 
im Wahlkreis 
Zollernalb-Sigmaringen
Schalksburgstraße 212
72458 Albstadt

 

MLPD Zollern-Alb
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